ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF UND DIE LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN AN ENDVERBRAUCHER IM FERNABSATZ
1. Geltungsbereich
Der Verkauf und die Lieferung von Ersatzteilen an Kunden, die Endverbraucher sind, werden im Fernabsatz ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen ausgeführt. Mit der elektronisch vorgenommen Bestellung anerkennt der Kunde die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürften zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung der im Firmenbuch eingetragenen und vertretungsbefugten Personen unserer Gesellschaft. Andere Mitarbeiter unserer Gesellschaft sind nicht bevollmächtigt, Änderungen und Nebenabreden zu unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen zu vereinbaren. Abweichende und/oder ergän-zenden Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich widersprochen und können nicht Vertragsinhalt werden. Unsere Angebote verstehen sich als Einladung zur Stellung eines Angebots durch den Kunden. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zu Stande, wobei wir auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt sind. Unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bieten wir nur Kunden mit Sitz bzw Wohnsitz in Österreich an.
2. Unsere Produkte
Die von uns angebotenen Ersatzteile sich dem online-zugänglichen Warensortiment zu entnehmen und entsprechen dem jeweiligen technischen Stand der Fertigung. Technische Änderungen, welche die Funktion nicht beeinträchtigen, behalten wir uns vor. Die bestellten Ersatzteile sind zur Reparatur (und/oder Montage) durch einen befugten Fachmann unter Anwendung der ÖVE-Richtlinie bestimmt. Eine Montageanleitung ist nicht Vertragsgegenstand und wird nicht geschuldet.
3. Preisgestaltung
Der Preis für das bestellte Ersatzteil, zu dem wir das Kundenangebot anzunehmen berechtigt sind, ergibt sich aus dem Preis, mit dem das Ersatzteil in unserem online-zugänglichen Sortiment zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung ausgezeichnet ist. Der Preis für das bestellte Ersatzteil sind Brutto-Verkaufspreise. Auf der Rechnung wird der Nettopreis sowie die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer ausgezeichnet. Zu dem Ersatzteilpreis treten die auf der Rechnung ebenfalls ausgewiesenen Transportkosten (inkl. Kosten der Nachnahme und der Verpackung)
4. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung des Ersatzteilpreises, der Transportkosten, der Verpackungskosten und der Nachnahmekosten erfolgt per Nachnahme. Als Erfüllungsort der Zahlung wird der Sitz unseres Unternehmens in der Herziggasse 9, 1230 Wien vereinbart.
5. Kundenverzug
Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung und/oder der Annahme, insbesondere wenn der Kunde nach Verständigung vom Eintreffen der Sendung, diese von der Post oder vom Lager des Transporteurs nicht binnen einer Woche abholt, sind wir berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen 14 tätigen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten. Machen wir von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch, behalten wir uns die Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens vor.
Im Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als vereinbart. Mahnkosten unseres Un-ternehmens werden bei Zahlungsverzug in Höhe von EUR 6,-- (inkl 20% USt = EUR 1,--) für jede einzelne Mahnung verrechnet.
6. Aufrechnung
Die Aufrechnung des Kunden mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher im Sinne des KSchG. Dann ist die Aufrechnung zulässig, wenn wir uns in Zahlungsunfähigkeit befinden, oder die Forderung des Kunden gerichtlich festgestellt ist, oder wir die Forderung dem Grunde und der Höhe nach anerkannt haben, oder die Forderung des Kunden mit unserer Forderung in einem rechtlichen Zusammenhang steht.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises inklusive Nebenkosten behalten wir uns das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Der Kunde ist bei allfälliger Pfändung des Kaufgegenstandes verpflichtet, alle Maßnahmen zu setzen, die zu einer Einstellung der Exekution führen und hat uns jedenfalls sofort von der Exekution unter Angabe der Geschäftszahl des Gerichtes zu verständigen.
8. Lieferung und Erfüllungsort
Der Kunde stimmt der Übergabe der Ware zur Beförderung an die Post zu. Mit den Transportkosten treten wir für den Kunden in Vorlage. Als Erfüllungsort für die Wa-renlieferung gilt der Sitz unseres Unternehmens in der Herziggasse 9, 1230 Wien, als vereinbart.
9. Gewährleistung
Auftretende Mängel sind bei sonstigem Ausschluss des Gewährleistungsrechts un-verzüglich zu rügen, wenn der Kunde nicht Verbraucher im Sinnes des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist. Ist der Kunde Verbraucher, sind von diesem auftretenden Mängel – ohne dass für Kunden bei Unterlassung damit nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw nach Erkennbarkeit bekanntzugeben. Der Ordnung halber wird festgehalten, dass nicht die Gebrauchs- und Funktionsfähigkeit des Gerätes nach Reparatur durch das bestellte Ersatzteil gewährleistet wird. Ist das Ersatzteil fehlerhaft, so sind wir verpflichtet, den Mangel in angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
10. Rücktrittsrecht des Verbrauchers
Kunden, die Verbraucher iS des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG sind, können binnen 7 Werktagen ab Erhalt der bestellten Ware zurücktreten, es sei denn wir wären unseren Informationspflichten nach § 5 d Abs 1 u 2 KSchG nicht nachgekommen, dann beträgt die Rückrittsfirst maximal 3 Monate ab Erhalt der Ware. Die Rücktrittsfirst endet jedenfalls binnen 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt, zu dem wir unseren oben genannten Informationspflichten nachgekommen sind. Dabei genügt es, dass die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angaben von Gründen abgesandt wird, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Im Fall des Rücktritts findet eine Rück-erstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Ware statt, wobei allfällige Kosten der Rücksendung vom Kunden zu tragen sind. Allfälliger vom Kunden gemachter notwendiger und nützlicher Aufwand auf die Sache ist dem Kunden zu ersetzten. Für den Fall der zwischenzeitigen sachgemäßen Benützung der Ware steht uns ein Ersatzanspruch zu, welcher der Minderung des gemeinen Wertes der Ware entspricht.
11. Datenschutz
Die im Rahmen des Bestellvorganges und in der weiteren Abwicklung bekannt ge-gebenen Kundendaten werden zum Zweck der Vertragserfüllung, des damit im Zu-sammenhang stehenden Zahlungsverkehrs und zur Erfüllung der uns treffenden rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Betrieb des Ersatzteilverkaufs ergeben, sowie für eigene Marketingzwecke in dem von uns betrieben EDV-System gespeichert und verarbeitet.
12. Sonstige Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden sind bei leichter Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um körperliche Schäden handelt, ausgeschlossen. Eine Veränderung der gesetzlichen Beweislast zu Lasten des Kunden ist damit nicht verbunden.
13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Auf den Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden, mit Ausnahme der Be-stimmungen des IPRG, die auf ausländische Rechtsordnungen verweisen. Ausgeschlossen ist weiters die Anwendung von UN-Kaufrecht. Für Kunden, die nicht Verbraucher iS § 1 Abs 1 Z 1 KSchG sind, ist das für den 23. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.
14. Zustelladresse
Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur Bekanntgabe einer anderen Adresse durch den Kunden an der in der Bestellung angegebenen Adresse. Bei Veränderung der Adressen für die Zustellung der Ware und für den Empfang von Willenserklärungen, ist der Kunden unter Bezugnahme auf seine Bestellnummer zur umgehenden Bekanntgabe an uns verpflichtet. Bis zur Bekanntgabe einer neuen Adresse können Vertragserklärungen unsererseits an die uns bekannte Adresse übermittelt werden und gelten zwischen den Parteien als zugegangen. Unsere Lei-stungsverpflichtung ist mit der Übergabe der Ware an die Post zum Versand an die uns bekannte Adresse erfüllt.
15. Sonstige Bestimmungen
Bei rechtlicher Unwirksamkeit einer der voranstehend genannten Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen des geschlossenen Vertrages unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzten, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.
16. Unsere ladungsfähige Anschrift
Electrolux Hausgeräte GmbH
Herziggasse 9
1230 Wien
Vertragserklärungen sowie Änderungen der Anschrift, der e-mail-Adresse, des Zustellortes und sonstiger Mitteilungen, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung und Erfüllung stehen, können postalisch an der oben genannten Adresse, per Telefax und Telefon an nachstehende Nummern und per e-mail an nachstehende Adresse gerichtet werden:
Call Center für Ersatzteilverkauf (Mo-Do 7.30 – 16. 15 Uhr, Fr 7.30- 13.30)
Telefon +43 1 86640-315
Telefax +43 1 86640-300
e-mail kundendienst@electrolux.co.at